Stadtrat Lärmschutzwände: Bürger sollen bald Post erhalten
Saarlouis · Nach Bedenken der saarländischen Datenschutzbeauftragten hat der Stadtrat Saarlouis darauf verzichtet, die Meinung der Bürger zu erkunden, welche Farbe sie für die Lärmschutzwände in Fraulautern und Roden wünschen.
Die Datenschutzbeauftragte stufte das Verfahren als Einwohnerbefragung ein. Damit sind bestimmte datenschutzrechtliche Auflagen verbunden.
CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer sah in dieser Einstufung des städtischen Vorhabens einen Eingriff in die städtischen Rechte. Jetzt sollen die Anlieger ganz konventionell angeschrieben und um ihre Meinung gefragt werden.
Das hatte auch FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio vorgeschlagen: „Warum immer alles im Internet machen?“
Sabina Hartnack (SPD) und Gabriel Mahren (Grüne) plädierten ebenfalls dafür, kurzfristig per Post zu fragen.
Laut einer Bahnsprecherin soll der Baubeginn in etwa einem Jahr sein. Ausgeschrieben werden müsse aber wegen Walzen und Bearbeiten der Stahlteile schon jetzt im Juni.
