GesetzeDürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket
An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Nun gibt sich FDP-Fraktionschef Dürr zuversichtlich.
An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Nun gibt sich FDP-Fraktionschef Dürr zuversichtlich.
Kräftiges Plus für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ihre Bezüge steigen im Sommer deutlicher als erwartet. Doch die schwierigen Zeiten für die Rentenkasse deuten sich schon an.
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.
Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.
Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag angekündigt, im Bundesrat gegen das Cannabisgesetz der Bundesregierung zu stimmen und sich für einen Vermittlungsausschuss auszusprechen. Das Saarland fordert konkrete Veränderungen am Gesetzesentwurf von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – der befürchtet das Aus für das Gesetz.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.
Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen. Der CSU-Landesgruppenchef zeigt eine klare Haltung und hält das Gesetz „für nicht reformfähig“.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte schaut mit kritischem Blick auf Israel und die Lage im Gazastreifen - besonders die Nahrungssituation macht ihm Sorgen.
Aussagen von Anthony Fauci, dem Immunologen und Leiter der US Behörde für Allergien und ansteckende Krankheiten, sorgten zuletzt im Netz für heiße Diskussionen. Aber was steckt dahinter?
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