„Seidenstraßen“-Gipfel in Peking Wie China an einer neuen Weltordnung baut
Peking/Berlin · Es ist eine große Propagandaschau: Erneut lädt die Volksrepublik zum „Seidenstraßen“-Gipfel ein. Berlin sieht das Vorhaben kritisch.
Mit der „Neuen Seidenstraße“ baut Peking an einer neuen Weltordnung „Made in China“. Die geostrategische Initiative hat mit Kamelkarawanen oder den antiken Handelsrouten zwischen China und Europa nur noch wenig zu tun, erscheint aber nicht minder abenteuerlich: Es geht um Milliarden-Kredite und den Bau von Straßen, Bahnstrecken und Häfen in der ganzen Welt – finanziert durch Chinas Banken, gebaut von Chinas Staatsunternehmen. Das sorgt für Streit. Also, willkommene Wirtschaftsförderung oder Schuldenfalle für arme Länder und Chinas Werkzeug, um seinen Einfluss auszubauen?
Fünf Jahre nach dem Start der auf Englisch heute „Belt and Road“ genannten Infrastruktur-Initiative lädt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum zweiten „Seidenstraßen“-Gipfel heute und morgen ein. Staats- und Regierungschefs aus fast 40 Ländern sowie Vertreter aus mehr als 100 Ländern pilgern nach Peking. Mehr als vor zwei Jahren, geködert von der Aussicht auf Milliardeninvestitionen und lukrative Geschäfte.
Es wird eine Propagandaschau: Ganz oben auf der Gästeliste steht Russlands Präsident Wladimir Putin. Prominent auch die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Österreich, Ungarn und der Schweiz. Weiter unten kommt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), denn Berlin sieht die Initiative kritisch. Nachdem sich Italien als erstes der G7-Industrieländer dem Vorhaben angeschlossen hatte, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD): „Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen.“
Für Altmaier ist es eine Gratwanderung: Zum einen will der Minister den Chinesen mit seiner Reise signalisieren, dass Berlin weiter an guten wirtschaftspolitischen Beziehungen interessiert ist. Zum anderen machte Altmaier deutlich: China muss bei der „Neuen Seidenstraße“ internationale Standards beachten: „Der Infrastrukturausbau zwischen der EU und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen.“ Die China-Politik spielt derzeit eine große Rolle in Deutschland und Europa. Eine Debatte hat Fahrt aufgenommen, ob eine härtere Gangart gegenüber den Chinesen notwendig ist – denn China will mit einer Industriestrategie mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen.
Altmaier hatte als Reaktion auf die zunehmende Konkurrenz aus China eine Industriestrategie vorgelegt. Sie sieht im Kern vor, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Innovationen gezielt zu fördern. Seine Angst: Wer die Entwicklung verschlafe, werde „die verlängerte Werkbank der Anderen sein“.
Mit der „Neuen Seidenstraße“ sind aber auch in Deutschland bereits große Erwartungen verbunden, vor allem beim Duisburger Hafen. Bereits heute verkehren pro Woche etwa 35 Güterzüge zwischen der Stadt am Rhein und Zielen in China, wie Hafenchef Erich Staake sagte. Rund 30 Prozent des gesamten Handels per Güterzug zwischen China und Europa werden bereits über den größten europäischen Binnenhafen abgewickelt. Das China-Geschäft sei „das wichtigste Wachstumssegment für Duisburg“, sagte Staake. „Das wollen wir natürlich ausbauen.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist zurückhaltender. Deutsche Unternehmen wollten sich an der Initiative beteiligen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang – fügt aber als Voraussetzung hinzu: „Wenn internationale Regeln und Standards bei der Auftragsvergabe und -durchführung eingehalten werden, die Projektfinanzierung nachhaltig ist und nach international geltenden Regeln geschieht.“ China nutze die Initiative „Neue Seidenstraße“ erkennbar nicht nur aus rein wirtschaftlichem Interesse, sondern verknüpfe geostrategische und politische Ziele mit ihr, sagt Lang. „Die Volksrepublik will sich als globale Handels- und Wirtschaftsmacht etablieren.“ Es dürfe aber „keine Einbahnstraße sein“, müsse transparent gestaltet und für alle geöffnet werden. So könnte die Initiative auch eine „sehr gute Ergänzung“ werden, um den milliardenschweren Investitionsbedarf allein in Asien zu decken.
Projekte mit chinesischen Krediten und Direktinvestitionen im Volumen von mehr als 70 Milliarden US-Dollar sind bereits abgeschlossen, berichtet das China-Institut Merics in Berlin. Im Bau befindlich oder konkret geplant seien weitere Vorhaben über mehr als 100 Milliarden US-Dollar. Die Kritik nach Problemen etwa in Sri Lanka, den Malediven oder auch in Malaysia verhallt aber auch in Peking nicht ungehört. So sollen künftig auch Kooperationspartner ins Boot geholt werden.
