Verfassungsgericht muss entscheiden

Betreute dürfen bei Europawahl abstimmen

Betreute Menschen dürfen bereits bei der Europawahl an die Wahlurnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. FOTO: dpa / Oliver Dietze

Karlsruhe. Viele Menschen mit einem Betreuer sind bisher von Wahlen ausgeschlossen. Jetzt geht alles ganz schnell. Sie sollen bereits bei der Europawahl am 26. Mai dabei sein können, entschied Karlsruhe.

Wann sollen Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung erstmals wählen dürfen? Vor dem Bundesverfassungsgericht stritten Antragsteller aus Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP gestern mit Vertretern der Bundesregierung um einen Eilantrag, der ein Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai vorsieht.

Gestern Abend entschied das Karlsruher Gericht nun in einem Eilverfahren, dass bislang geltende Wahlausschlüsse auf Antrag nicht anzuwenden sind. Psychisch kranke und behinderte Menschen können also erstmals bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben. Das ist deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Die Betroffenen müssen dazu ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Damit sind mehr als 80 000 Menschen in Deutschland erstmals wahlberechtigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Der Bundestag wollte Betreuten das Wahlrecht allerdings erst nach der Europawahl geben.

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