Nach „Werkstattgespräch“

Die CDU setzt auf „Humanität und Härte“

Flüchtlinge kommen im Herbst 2015 in Bayern an. Eine Situation wie damals dürfe sich nicht mehr wiederholen, betont die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Beschluss. FOTO: dpa / Armin Weigel

Berlin. Nach ihrem „Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingspolitik legt die Parteiführung Vorschläge auf den Tisch – in deutlichem Ton.

 Es ist ein Wohlfühltermin für Angela Merkel, wie es ihn nur selten im Regierungsalltag gibt. Als „Blumenfee“ Lea Ehlers Merkel im Kanzleramt den bunten Blumengruß mit Ranunkeln, Hyazinthen und Forsythienzweigen des Zentralverbands Gartenbau zum Valentinstag überreicht, wirkt Merkel gelöst. Anderswo wäre das vielleicht nicht so gewesen. Keine zwei Kilometer Luftlinie entfernt brüten zu dieser Zeit am gestrigen Montag noch gut 100 Parteifreunde, Praktiker und Wissenschaftler im Adenauerhaus über den Resultaten eines zweitägigen „Werkstattgespräches“.

Bei dem Treffen geht es um das Thema, mit dem Merkel und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer beinahe die Unionsehe und noch dazu auch die ohnehin labile Groko gesprengt hätten. Und es geht darum, zu verhindern, dass das schwierige Migrations-Erbe Merkels zum Trauma der Union wird. So wie die Hartz-IV-Reformen des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für die Sozialdemokraten.

Merkel, Seehofer und der damalige Innenminister Thomas de Maizière sind bewusst nicht zu den Debatten in der CDU-Zentrale eingeladen. Hinter der Entscheidung steckt ein Kalkül von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie will eine offene Debatte ermöglichen – und verhindern, dass der persönliche Streit zwischen Merkel und Seehofer wieder aufflammt. Vor einem Tribunal für die Kanzlerin haben sie in der CDU vor dem Treffen gewarnt – auch eine solche Schmach wollte AKK ihrer Förderin Merkel gerne ersparen.

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