Nord Stream 2 EU-Staaten billigen neue Auflagen für Gaspipelines
Brüssel · Die EU hat neue Vorschriften für umstrittene Gasleitungsprojekte wie Nord Stream 2 beschlossen. Mit der Richtlinie gelten künftig erstmals EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen.
Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen – anders als bisher beim russischen Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Für bereits bestehende Leitungen und Projekte wie Nord Stream 2 sollen aber unter strengen Auflagen Ausnahmen möglich sein. Eine entscheidende Rolle kommt dabei der EU-Kommission zu. Auf die Ausnahmeregelungen hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen, um Nord Stream 2 vor dem Aus zu retten.
