IG Bau für strengere Regeln gegenüber Unternehmen. IG Bau: Öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit Tariflohn
Frankfurt/Berlin/Saarbrücken · Öffentliche Aufträge sollten nach Auffassung der Gewerkschaft IG Bau künftig nur noch an solche Betriebe vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und außerdem eigenen Nachwuchs ausbilden.
IG-BAU-Chef Robert Feiger forderte gestern die Bundesregierung auf, schnell ein bundesweites Tariftreuegesetz zu schaffen. Dies sei nach der Neufassung der europäischen Entsenderichtlinie rechtlich möglich geworden.
Der Bau sei mittlerweile zu einem Paradebeispiel für Lohndumping geworden, meinte der Chef der Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt. Es dürften nicht länger solche Unternehmen zum Zuge kommen, die die niedrigsten Löhne und damit auch die wenigsten Steuern und Sozialabgaben zahlten. Durch seine Vergabepraxis könne der Staat enorm viel dazu beitragen, dass das Zahlen von Tariflöhnen wieder gängige Praxis werde und Schwarzarbeit zurückgedrängt werden könne. Als weiteres Kriterium für öffentliche Aufträge solle verlangt werden, dass die Firmen eigenen Nachwuchs ausbilden und damit dem Fachkräftemangel begegneten.
„Bund, Länder und Kommunen dürfen mit öffentlichen Geldern keine Dumpinglöhne honorieren“, erklärte Feiger. Bereits bestehende Vergaberegeln in den Bundesländern etwa zu sozialen und ökologischen Kriterien dürften mit einem Bundesgesetz aber nicht unter die Räder kommen. Auch im Saarland laufen seit längerem Bestrebungen, auch der Landesregierung, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an geltende Regeln halten und Tariflöhne bezahlen. Dadurch würden solche Unternehmen auch für ihre korrekte Haltung belohnt.
