Ukraine-Konflikt

Maas ist gegen neue Russland-Sanktionen

Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva in Lissabon.FOTO: AP / Pedro Rocha

Lange Zeit wurde in der EU über eine Entschärfung der Russland-Sanktionen diskutiert. Nach der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts dreht sich die Stimmung in die andere Richtung. Die Bundesregierung ruft zur Besonnenheit auf.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukrainekrise eine klare Absage erteilt. Bei seinem Antrittsbesuch in Portugal betonte er am Freitag, dass es jetzt um eine Entschärfung des Konflikts gehen müsse. „Insofern halte ich es für falsch, jetzt über neue Sanktionen zu reden.“

Vorletztes Wochenende war der Ukrainekonflikt vor der Küste der von Russland vereinnahmten Halbinsel Krim eskaliert. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert. Die zwei Marineboote und ein Schlepper wurden festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet. Moskau betrachtet die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Die Europäische Union entscheidet bei ihrem Gipfeltreffen nächste Woche Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Vereinnahmung der ukrainischen Krim, die sonst am 31. Januar auslaufen. Die baltischen Staaten und Polen könnten angesichts der Zuspitzung der Ukrainekrise bei dem Gipfel auf neue Strafmaßnahmen dringen.

(mlat/dpa)
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