„Gelbwesten“-Proteste

Opposition strengt Misstrauensvotum gegen Macron an

Emmanuel Macron spricht im Elysee-Palast (Archivbild).FOTO: REUTERS / POOL New

Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei kündigten für Montag einen gemeinsamen Antrag an. Hintergrund sind die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist das Vorhaben jedoch chancenlos.

In der Krise um die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich wollen linksgerichtete Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron anstrengen. Die Sozialisten kündigten gemeinsam mit der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten einen Antrag in der Nationalversammlung für Montag an, wie sie am Donnerstag in Paris mitteilten. Dem Vorhaben werden wegen der absoluten Mehrheit der Regierung aber keinerlei Chancen eingeräumt.

Sozialisten-Chef Olivier Faure sagte, die drei Parteien würden in den kommenden Tagen auch in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) Verbündete für den Misstrauensantrag suchen. Nach Eingang müsste die Nationalversammlung innerhalb von 48 Stunden darüber abstimmen.

Sollte eine absolute Mehrheit der Parlamentarier das Misstrauensvotum unterstützen, müsste die Regierung zurücktreten. Macron und die verbündeten Liberalen haben aber die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die drei linken Parteien zählen zusammen nur 62 von 577 Abgeordneten.

(mlat/AFP)
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