„Jauchegrube“ der Vereinten Nationen

USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

Die USA haben den Menschenrechtsrat oft kritisiert und ihm eine Israel-feindliche Haltung vorgeworfen. Jetzt verkündet die Regierung Trump ihren Austritt und nennt das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit”.

US-Außenminister Mike Pompeo begründete den Rückzug der Trump-Regierung aus dem UN-Gremium damit, der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte. Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött machen”.

Die USA haben seit längerem mit einem Austritt gedroht und dem UN-Menschenrechtsrat Ressentiments gegenüber Israel vorgeworfen. Der Rat ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Derzeit gehören ihm 47 Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen. Das Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.

Die UN-Vollversammlung wählt die Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

(juju/AFP/dpa/REU)
top