„Shutdown“ in den USA

Trump droht mit Ausrufung des nationalen Notstands

Trump beim Besuch an der Grenze der USA. FOTO: REUTERS / LEAH MILLIS

US-Präsident Donald Trump versucht, mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko Stärke zu demonstrieren. Er droht mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer an der Grenze zu beschaffen.

In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Wegen des Streits um den Haushalt und den Mauerbau mit den oppositionellen Demokraten sagte der Präsident seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.

Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Bundesbedienstete werden deshalb an diesem Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen.

Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte "Sicherheitskrise" an der Grenze. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, "wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton", sagte der Präsident bei einem Treffen mit Grenzbeamten.

(lukra/AFP)
top