Entscheidung gekippt

Trump legt im Streit um Notstand erstes Veto seiner Amtszeit ein

Donald Trump unterzeichnet das Veto. FOTO: AP / Evan Vucci

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus.

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte Trump am Freitag im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen.

(zim/dpa)
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