Asylpolitik

Ungarn beschließt schärfere Regeln für Flüchtlingshelfer

Flüchtlingshelfern drohen in Ungarn künftig Haftstrafen. Die Verschärfung der Regeln wurde am Mittwoch, dem „Weltflüchtlingstag“ mit breiter Mehrheit durch das Parlament beschlossen.

Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf "Organisatoren illegaler Migration" ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, die Bundesregierung äußerte erneut Bedenken gegen das Gesetz.

Das Gesetzespaket erhielt 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Es sieht bis zu einem Jahr Haft für jeden vor, der einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist.

Zu den verabschiedeten Vorlagen zählt eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine Instanz "die Zusammensetzung der Bevölkerung" Ungarns antasten darf. Dieser Verfassungsartikel richtet sich gegen die von der Europäischen Union beschlossene Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.

(felt/AFP)
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