Signal an die USA

Volkskongress endet: China verspricht weitere Öffnung

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gibt im Anschluss an den Volkskongress eine Pressekonferenz. Foto: Xing Guangli/Xinhua FOTO: Xing Guangli

Peking. Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu.

Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am Freitag ein neues Gesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

„Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Volkskongress. Das neue Investitionsgesetz sei entworfen worden, „um die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen“.

„Es ist ein klares Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt“, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Trotz „substanzieller Verbesserungen“ sei das Gesetz aber vor allem eine symbolische Geste. Der chinesischen Führung blieben weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für ausländische Firmen zu erschweren.

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