Aber muss Merkel in diesem Wahlkampf nicht klarer machen, wofür sie die nächsten vier Jahre stehen will?
Interview „Eines Spitzenpolitikers nicht würdig“
Berlin · SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinem Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte durch Inhaltsleere Bürger von der Wahl ab und gefährde die Demokratie, die Union erzürnt. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, auch Vorsitzende der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz, fordert Schulz im Gespräch mit unserer Redaktion auf, fair zu bleiben.
26.06.2017
, 17:08 Uhr
Frau Klöckner, Martin Schulz hat der Kanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?
KLÖCKNER ‚Anschlag auf die Demokratie‘ – eine solche Wortwahl ist eines Spitzenpolitikers nicht würdig. Wir alle wissen, wann wir von Anschlägen auf die Demokratie sprechen: Wenn Attentäter, Extremisten, Terroristen unsere Lebensweise angreifen, die Menschenleben kostet. Herr Schulz´ Vergleich ist deshalb mehr als unangemessen. Bei aller politischen Auseinandersetzung sollten wir einen ordentlichen und fairen Stil miteinander pflegen, auch im Wahlkampf.
KLÖCKNER Unser Zeitplan steht und wird eingehalten. Kommenden Montag stellen Angela Merkel und Horst Seehofer unser konkretes Wahlprogramm vor. Bildung und Forschung, Familie, Wirtschaft, Sicherheit werden wichtige Schwerpunkte sein. Die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes möchten wir auch in Zukunft weiterführen. Unter CDU-Führung wurde die Arbeitslosigkeit halbiert, der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus, in Infrastruktur und Bildung wird massiv investiert. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.
Die SPD ist programmatisch jetzt in der Offensive. Erhöht das den Druck auf ihre Partei?
KLÖCKNER Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir machen nur Vorschläge, die auch solide finanziert und realistisch sind. Die Kollegen der SPD argumentieren unter dem Druck ihrer schlechten Umfragewerte, da kommt dann ein Programm raus, dass nach Expertenmeinung den Wirtschaftswachstum in unserem Land bremsen wird, das auf Belastungen der gesellschaftlichen Mitte setzt. Unser Programm wird definitiv anders aussehen.
Womit will Union im Wahlkampf punkten?
KLÖCKNER Mit Sicherheit, Verlässlichkeit und Zuversicht.
Die Rente gehört nicht dazu?
KLÖCKNER Natürlich werden wir auch etwas zur Rente sagen. Nachbesserungsbedarf gibt es zum Beispiel bei der Erwerbsminderungsrente. Und Sie wissen, es gibt ein bestehendes Rentenkonzept bis 2030. Uns ist wichtig, dass die Beiträge moderat bleiben und das Rentenniveau zu halten ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges für die Rentnerinnen und Rentner getan. Renten sind so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ich weiß, für manchen Rentner ist es dennoch schwer, ordentlich über die Runden zu kommen. Verschärft dann, wenn man mit einer Erwerbsminderungsrente auskommen muss. Hier braucht es Verbesserungen.
Aber nochmal - reicht das?
KLÖCKNER Grundsätzlich: Die Rentenentwicklung ist momentan besser als prognostiziert - was an einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt. Deshalb ist die beste Rentenvorsorge eine wachsende Beschäftigungszahl. Im Übrigen legt die SPD auch kein Rentenkonzept für nach 2030 vor, das wäre auch unseriös. Deshalb ist es richtig, wie von Angela Merkel vorgeschlagen, in der kommenden Legislaturperiode eine Rentenkommission einzusetzen, die sich mit den möglichen Entwicklungen der Rente nach 2030 beschäftigt.
Die Fragen stellte SZ-Korrespondent Hagen Strauß.
