Herr Riexinger, rechnen Sie schon fest mit einer Neuauflage der großen Koalition?
Interview Bernd Riexinger „Große Würfe sind nicht zu erwarten“
Berlin · Der Linken-Vorsitzende sieht eine mögliche Groko mit viel Skepsis.
09.01.2018
, 20:45 Uhr
Die Linke ist offen für eine Regierungsbeteiligung, falls eine Neuauflage der großen Koalition scheitert und es zu Neuwahlen käme. Dafür müsse die SPD aber deutlich sozialdemokratischer werden, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger.
RIEXINGER Eine Neuauflage von Schwarz-Rot ist doch sehr wahrscheinlich, denn die SPD wird von Angela Merkel ein paar Zugeständnisse bekommen, mit denen sie sich letztlich zufrieden geben wird.
Offenbar ist der Sondierungsverlauf aber doch holpriger als gedacht. Es hakt vor allem bei den Steuern, aber auch in der Gesundheits- oder Flüchtlingspolitik.
RIEXINGER Große Würfe sind hier in der Tat nicht zu erwarten. Wir haben es ja mit einer ausgelaugten Union ohne klare Vorstellungen von der Zukunft zu tun. Und mit einer SPD, die keine Gelegenheit hat, sich zu erneuern. Gravierende soziale Fragen wie die künftige Alterssicherung, Pflege oder prekäre Beschäftigung werden unbeantwortet bleiben.
Das heißt aber auch, die Linke hätte weiter ein klares Feindbild.
RIEXINGER Für eine klare linke Oppositionspolitik bleibt da sicher genügend Spielraum.
Müsste sich Ihre Partei anders positionieren, wenn die „Groko“ doch scheitert und die SPD in der Opposition wäre?
RIEXINGER In der Opposition wäre die SPD sicher eine linkere Partei…
Was Ihnen das Geschäft erschweren würde.
RIEXINGER Es hätte auch den Charme, dass die SPD die Fragen in den Mittelpunkt rücken müsste, die wir schon seit Jahren aufwerfen. Das würde dem notwendigen Kurswechsel in der Sozialpolitik mehr Gewicht geben.
Demnach wäre die Linke auch für mögliche Neuwahlen gerüstet?
RIEXINGER Ja, sicher. Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führen, dass SPD und Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die Übung allerdings sparen. Sollte die SPD aber tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertreten, dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen.
Die Tolerierung einer Minderheitsregierung wäre keine Option?
RIEXINGER Dass wir eine Minderheitsregierung von Angela Merkel tolerieren, halte ich für unvorstellbar. Im Bundestag gibt es jetzt eine klare rechte Mehrheit. Da kann man keine linke Politik machen.
