Jamaika-Sondierungen

Grüne geschmeidig beim Klimaschutz

Die Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zeigten sich gestern am Rande der Jamaika-Sondierungen in Sachen Klimaschutz kompromissbereit. FOTO: dpa / Silas Stein

Berlin. Die Kompromisshaltung der Partei bei ihrem Herzblut-Thema könnte die Jamaika-Sondierungen beflügeln. Die FDP reagiert positiv.

Ist das der lange gesuchte Schlüssel für den „Jamaika“-Erfolg? Die grüne Parteispitze hat gestern deutliche Kompromiss-Signale beim Herzblut-Thema Klimaschutz ausgesendet. Fragt sich, ob die Parteibasis das am Ende mitmacht.

Nach den Tagen wechselseitiger Blockade-Vorwürfe in den „Jamaika-Sondierungen“ schlugen die Grünen gestern überraschend sanftmütige Töne an. „Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens“, verkündete Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Terrain hatten da schon die beiden Parteivorsitzenden aufgelockert: In zwei Presse-Interviews machten Simone Peter und Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen sowohl bei der Zulassung herkömmlicher Verbrennungsmotoren als auch beim Kohleausstieg nicht mehr auf ein konkretes Enddatum beharren. Mit einem grünen Wahlergebnis von 8,9 Prozent werde man es nicht schaffen, „zu 100 Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen“, sagt Özdemir.

Gerade in Sachen Verbrennungsmotor und Kohleausstieg hatten sich die Grünen eigentlich sehr konkret festgelegt: Auf ihrem Wahlparteitag im Juni gab es leidenschaftliche Debatten darüber, ob das Ende der Kohle „schnellstmöglich“ oder bis 2025 oder bis 2030 über die Bühne gehen solle. Letzteres bekam am Ende die Mehrheit. Auch für das Aus des Verbrennungsmotors gilt nach grüner Beschlusslage das Jahr 2030. Ab dann sollten nur noch komplett abgasfreie Neufahrzeuge vom Band rollen. Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht einfach werden, der Basis den Kursschwenk zu verklickern. Schließlich soll am 25. November ein Parteitag entscheiden, ob die Sondierungsergebnisse eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP rechtfertigen oder nicht.

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