Wahl-Debakel In der Union rumort es
Berlin · Nach dem miserablen Wahlergebnis stellt CSU-Chef Horst Seehofer die gemeinsame Fraktion mit der CDU in Frage. Später wird eine Trennung jedoch verworfen.
Da können die Journalisten noch so oft fragen, ob sie denn auch über ihre persönliche Verantwortung für das miserable Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl nachgedacht habe. Solche Fragen lässt Angela Merkel kühl abtropfen. Klar, sie trage Verantwortung, wenngleich auch gegenüber jenen, die die Union gewählt hätten. Und klar habe sie viel nachgedacht – freilich im Herbst letzten Jahres über ihre erneute Kanzlerkandidatur. Merkel, die Unbeirrte. Doch wie lange kann sie das durchhalten?
Es rumort in der Union. Auch wenn viele CDU-Granden im Konrad-Adenauer-Haus lieber noch auf Tauchstation gehen. 33 Prozent, das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. In den Gremiensitzungen, berichtet ein Teilnehmer, hätten sich alle darin geflüchtet, zumindest stärkste Fraktion geworden zu sein. Und wie so häufig, wenn politisch turbulente Zeiten drohen, setzt die Union flugs eine Klausurtagung an. Nach der Niedersachsen-Wahl Mitte Oktober soll also alles noch genauer und intensiver analysiert werden. So verschafft die Parteiführung sich Zeit.
Wobei man schon eine „dichte Diskussion“ geführt habe, erklärt Merkel. Darüber, wie man die AfD-Wähler zurückgewinnen wolle. „Mit guter Politik“, wiederholt sie ihr Credo vom Wahlabend. Auch spricht man intensiv darüber, welche Zukunft die Volksparteien überhaupt noch haben. Eine Million Wähler hat die Union an die AfD verloren, 1,3 Millionen an die FDP. Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erinnert deshalb nachdrücklich daran, sich künftig nicht nur auf die zu konzentrieren, die nach rechts abgerutscht seien. Sondern auch die Mitte nicht aus den Augen zu verlieren. Bei der Fehlersuche geht die Union grundsätzlich vor, bei sich selber sucht sie aber kaum. Schon gar nicht wagt es jemand, die Kanzlerin direkt zu kritisieren.
Aber da gibt es ja noch die Schwesterpartei CSU. Als Angela Merkel auf dem Weg in den Bundesvorstand ist, wo sie mit viel Applaus empfangen wird, lässt die CSU eine Bombe platzen. Im Konrad-Adenauer-Haus spottet allerdings jemand, die Christsozialen hätten eher eine Nebelkerze geworfen, weil sie mit weniger als 40 Prozent im Freistaat ebenfalls ein Wahldesaster erlitten hätten. Jedenfalls deutet CSU-Chef Horst Seehofer an, eventuell die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in Berlin aufkündigen zu wollen. Hinterher wird diese Möglichkeit wieder einkassiert. Seehofer fordert freilich von München aus eine Standortdiskussion zwischen den Schwestern. Man müsste sich gut vorbereiten auf mögliche Sondierungen, alle Themen besprechen wie die Obergrenze für Flüchtlinge, den Familiennachzug, aber auch über die Rente und die Zukunft der Pflege beraten. Seehofer will alles aufs Tableau bringen.
Die Ankündigung ist ein Vorgeschmack für Merkel, was in den nächsten Tagen noch auf sie zukommen kann. Heute trifft sich im Reichstag das erste Mal die neue Unionsfraktion, Seehofer wird dabei sein. Volker Kauder soll sie wie in den letzten Jahren führen, nachdem es eine Zeit lang hieß, Merkel wolle einen Wechsel. Doch die Kanzlerin braucht jetzt dringend Kontinuität und Erfahrung an der Fraktionsspitze. Wegen der AfD, wegen der CSU, und eventuell auch wegen des zukünftigen, heiklen Regierungsbündnisses mit FDP und Grüne.
