EU rät Briten zu neuem Referendum

Berlin stellt sich auf Verschiebung des Brexit-Termines ein

Kurz vor der erneuten Brexit-Abstimmung: Premierministerin Theresa May im Unterhaus. FOTO: dpa / House Of Commons

London bleibt sich beim Brexit treu und schaltet auf Chaos. Führende EU-Politiker raten als Ausweg zu einem neuen Referendum.

Nach dem zweiten Nein des britischen Parlaments zu einem geordneten Austritt des Landes aus der Europäischen Union stellt sich die deutsche Politik auf eine Verschiebung des Zeitpunktes für den Brexit ein. Mit Blick auf ein für den Mittwoch Abend erwartetes abermaliges Nein des Unterhauses auch zu einem ungeordneten Ausstieg berieten EU-Diplomaten über die Bedingungen für einen Verbleib der Briten in der EU über den 29. März hinaus.

Dabei zeichnete sich eine deutliche Alternative ab. Falls Großbritannien etwas Zeit haben will, um einen dritten Anlauf für einen Brexit mit oder ohne Vertrag vorzubereiten, soll der Austritt auf jeden Fall vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai vollzogen sein. Allerdings will die EU die Briten drängen, diesen Zeitrahmen nicht auszunutzen. Damit soll erreicht werden, dass der Wahlkampf in der heißen Phase nicht von EU-Gegnern mit der Brexit-Debatte befeuert werden kann.

Die andere Option wäre ein Aussetzen des Austrittstermin mit der klaren Absicht, eine neue Brexit-Abstimmung vorzubereiten. Die oppositionelle Labour-Partei hat sich dafür bereits ausgesprochen. Auch führende EU-Politiker wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) forderten die Briten am Mittwoch erneut dazu auf. Allerdings wiederholte Premierministerin Theresa May ihre Ablehnung. Ein solches Vorgehen beschere der Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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