Brexit-Deal: Unterhaus stimmt für Nachverhandlung zu Irland-Frage

Eine unendliche Geschichte Unterhaus lehnt mögliche Brexit-Verschiebung ab

London · Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Eine Verschiebung des Brexit wurde abgelehnt.

29.01.2019 , 21:49 Uhr

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, während der Debatte über den umstrittenen Brexit
Foto: dpa/Jessica Taylor

Die unendliche Brexit-Saga hat mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel eröffnet, das verdächtig an vergangene Abschnitte erinnert. Nachdem Premierministerin Theresa May am Mittag die Debatte um Großbritanniens EU-Austritt mit einer Zusammenfassung eröffnet hatte, welche Optionen das völlig zerstrittene Parlament ablehnt, kam sie zu dem Schluss, dass die Welt nun zur Genüge wüsste, was das Unterhaus nicht wolle. „Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft aussenden, was wir wollen“, sagte sie und legte dann mit einer Botschaft nach, die als Paukenschlag auf dem Kontinent zu spüren gewesen sein dürfte. May wolle das Brexit-Vertragspaket, auf das sich London und Brüssel geeinigt haben, wieder aufschnüren. Insbesondere der ungeliebte Backstop, eine Garantie zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland, solle nachverhandelt werden, um die Bedenken der konservativen Abgeordneten zu berücksichtigen. Dazu sei „eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen“ notwendig, befand May zwei Monate vor Großbritanniens offiziellen EU-Austritt am 29. März.

Die EU hat weitere Gespräche über den Deal stets vehement abgelehnt. Und auch die britische Regierungschefin hatte in den vergangenen Wochen für den Vertrag als „besten und einzigen Deal“ geworben. Nun also die Kehrtwende, ausgelöst durch einen Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady, Vorsitzender des einflussreichen, fraktionsinternen „1922 Committee“. Sein Vorschlag zur Nachverhandlung der Irland-Frage, der gestern Abend zur Abstimmung stand, wurde von 318 Abgeordneten unterstützt. 301 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte sich May hinter Bradys Vorstoß gestellt.

Kommentar Ein erbärmliches Bild

Foto: SZ/Robby Lorenz

Theresa May ist nicht nur bekannt für Dauerwortschleifen, mit denen sie seit Jahren durch ihre Amtszeit taumelt. „Brexit heißt Brexit“ oder „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“ gehören zu den absoluten Klassikern der Vergangenheit.

Die Premierministerin hat außerdem eine Schwäche für Kehrtwenden, wie sie gestern wieder einmal gezeigt hat. Nachdem May unentwegt betont hatte, dass ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen „der beste und einzige Deal“ auf dem Tisch sei, kündigte sie nun an, das Vertragspaket noch einmal aufschnüren zu wollen. Jener Kompromiss also, um den sich unzählige Beamte und Politiker aus London und Brüssel jahrelang bemüht haben, dem die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben wie auch die britische Regierung. Zwei Monate vor dem offiziellen Austritt aus der Gemeinschaft ist Mays Ansage nichts anderes als ein blanker Wahnsinn – abgesehen davon, dass es zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit ist, bis Ende März grundlegende Änderungen zu erreichen, die dann noch von allen Partnern ratifiziert werden müssen, hat die Union auch stets betont, Nachverhandlungen seien ausgeschlossen. Worte von der anderen Seite des Kanals aber werden konsequent von Westminster ignoriert. Vielmehr darf die gestrige Debatte im Unterhaus nicht nur als völlig surreal bezeichnet werden, sondern auch als peinliches Schauspiel. Stundenlang diskutierten die Abgeordneten über eine Option, die von Brüssel aus gutem Grund längst abgelehnt wurde. Der auf der Insel so ungeliebte Backstop sollte tatsächlich nicht aus dem Abkommen entfernt werden, solange May auf ihren roten Linien beharrt. Die Garantieklausel ist dringend notwendig, um im Notfall eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Auf der Londoner Prioritätenliste scheint die Provinz aber weit unten zu stehen. Die fragile Situation in Nordirland wird von zu vielen Politikern geradezu verharmlost. Das verstört und bestürzt, beweist aber auch, dass der britischen Regierung kein Vertrauen geschenkt werden sollte, wenn es um den nördlichen Landesteil geht. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass Brüssel im Interesse der Menschen auf der irischen Insel auf die Rückversicherung besteht. Die Grenze darf nicht verhandelbar sein, schon gar nicht für parteipolitische Manöver der Premierministerin.

Die britische Politik hält derzeit das restliche Europa zum Narren und es bleibt zu hoffen, dass die EU jene Arroganz und Ignoranz in London nicht belohnt, indem die Gemeinschaft doch noch Zugeständnisse beim Backstop macht und damit den europaskeptischen Hardlinern und verblendeten Ideologen entgegenkommen würde. Es war die britische Regierung, die Artikel 50 und damit den Austrittsprozess ausgelöst hat, ohne einen Plan zu haben. Es waren die Konservativen, die sich in den vergangenen Jahren lieber zerfleischten als konstruktiv die Herkulesaufgabe anzugehen. Und es war Theresa May, die Hinterzimmer-Politik betrieb anstatt nach einem Konsens im Parlament zu suchen. Dass sie nicht parteiübergreifend die Brexit-Verhandlungen mit den Abgeordneten kommuniziert hat, rächt sich jetzt. Doch sich eigene Versäumnisse einzugestehen oder gar neue Wege aus der Sackgasse zu suchen, das scheint Mays Sache nicht. Ihre gestrige Ankündigung muss vielmehr so interpretiert werden, dass sie am Ende die EU als Schuldigen für das Scheitern der Gespräche ausmachen will, sollte das Land ohne Deal aus der Gemeinschaft scheiden. Denn natürlich weiß sie, was in Brüssel möglich, was unmöglich ist. Die Politik im Königreich gibt ein erbärmliches Bild ab, nur leider sieht das kaum noch jemand in der egozentrischen Welt, in der sich einige Volksvertreter in Westminster derzeit bewegen.

Die Antwort aus Brüssel folgte unverzüglich auf das Votum. Ratspräsident Donald Tusk erteilte den Forderungen aus London eine Absage. „Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen“, ließ er via Sprecher mitteilen.

Graham Bradys Vorstoß zufolge würde das Unterhaus den ausgehandelten Vertrag im Februar billigen, aber lediglich unter der Voraussetzung, dass der Backstop bis dahin gestrichen wird. Das bisherige Austrittsabkommen sieht nach der Übergangsphase den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, wenn bis dahin keine langfristige Lösung gefunden wird, die eine harte Grenze ausschließt. Die EU-Skeptiker unter den Tories dagegen fürchten, auf ewig an die Gemeinschaft gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können. Einige Europaskeptiker beharren deshalb darauf, dass jedes Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Die meisten Kritiker auf der Insel wollen die Backstop-Regelung aber mittlerweile ganz streichen.

Jetzt steht May vor einer fast unmöglichen Mission – und sie ist sich dieses Umstands wohl bewusst. Nur kurz bevor die Premierministerin gestern an das Pult im Parlament trat, um die Vertragsöffnung zu fordern, hatte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker laut Medienberichten am Telefon bekräftigt, dass die EU nicht bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Warum also ging sie trotzdem diesen Weg? Beobachter vermuten, dass May so das Spiel der Schuldzuweisungen einleiten will. „Wenn es am Ende keinen Deal gibt, ist es ein Leichtes für London, die EU dafür verantwortlich zu machen“, meinte ein Kommentator. Denn der Standpunkt in Brüssel bezüglich des Backstops dürfte sich keineswegs verschieben. Dort beharrt man auf der Auffanglösung – auch weil Bradys Vorschlag keine konkreten, praktikablen Ideen unterbreitet, wie denn eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden könnte. Er fordert vielmehr in nebulösen Worten, „alternative Arrangements“ zu finden, um Zollkontrollen auszuschließen.

Das Problem für die Gemeinschaft: Niemand will, dass das Königreich ohne Deal aus der Union scheidet. Es ist ein Szenario, das nicht nur die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals als Katastrophe bezeichnet, sondern das auch eine harte Grenze auf der irischen Insel unausweichlich macht. Die Möglichkeit ist nach gestern wieder wahrscheinlicher geworden. Ein Änderungsantrag, eingereicht von einer Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, sah vor, den Brexit per Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende zu verschieben, wenn es bis Ende Februar keinen Ausweg aus der aktuellen Patt-Situation gibt. Die Mehrheit der Parlamentarier lehnte den Zusatz jedoch ab, mit dem die vornehmlich europafreundlichen Kräfte verhindern wollten, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt. Welche Konzessionen aus Brüssel würden aber helfen, um diesen Fall zu verhindern? Die Brexit-Saga, so viel steht nach gestern fest, geht weiter. Und die Uhr tickt.