May weiter unter Druck

EU und Briten einig über Brexit-Erklärung

Theresa May.FOTO: REUTERS / HENRY NICHOLLS

Nach dem Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU steht nun auch grundsätzlich der Entwurf für eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen beider Seiten. Er soll am Sonntag beim EU-Sondergipfel abgesegnet werden. Doch eine große Hürde wartet noch.

Die EU und Großbritannien sind dem Ziel eines geordneten Brexits einen wichtigen Schritt näher gekommen. Nach dem 585 Seiten umfassenden Austrittsvertrag einigten sich Unterhändler beider Seiten am Donnerstag auch grundsätzlich auf eine politische Erklärung zur Gestaltung der künftigen Beziehungen. Die britische Premierministerium Theresa May sagte, damit sei der „richtige Deal“ für Großbritannien in greifbarer Nähe. Allerdings muss sie noch die Opposition und Teile ihrer eigenen Partei davon überzeugen.

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte, der mit der EU-Kommission erarbeitete Entwurf stelle ein Versagen der Konservativen Partei und ihrer Vorsitzenden May in jahrelangen Verhandlungen dar. Die EU habe „keine Zugeständnisse“ gemacht, der Text sei „das Schlimmste aller Welten“. Großbritannien werde kein Mitspracherecht bei EU-Regeln haben, die weiterhin in Großbritannien zur Anwendung kämen. „Das ist die Augenbinde, die wir alle befürchtet haben“, sagte Corbyn. „Ein Sprung ins Dunkle.“

Auch in Mays eigener Partei und der nordirischen DUP, die ihre Minderheitsregierung stützt, ist der Widerstand gegen die Vereinbarung groß. Die Premierministerin könnte deshalb bei der Abstimmung im Parlament auf Abweichler auf Seiten der Labour-Partei angewiesen sein.

(wer/dpa)
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