Tauziehen um Brexit

EU lehnt Forderungen nach Backstop-Neuverhandlungen ab

Skeptische Blicke von Jean-Claude Juncker (l) und Michel Barnier. FOTO: dpa / Geert Vanden Wijngaert

Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens sind die Fronten zwischen London und Brüssel verhärtet. Die EU-Spitzen erteilten dem Wunsch der britischen Seite nach einer Neuverhandlung der umstrittenen Nordirland-Klausel eine klare Absage.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte am Mittwoch vor dem "Risiko eines ungeordneten Austritts", das mit dem entsprechenden Votum des britischen Parlaments größer geworden sei. "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein - auch auf das schlimmste."

Die Lage schien am Mittwoch völlig festgefahren, weil sich die britischen Wünsche nicht mit der Haltung der EU vereinbaren ließen. Die EU-Spitzen hatten bereits vor dem Votum des britischen Parlaments am Dienstagabend klar gemacht, dass sie Nachverhandlungen an dem fertigen Austrittsabkommen ablehnen. Nach dem Londoner Votum bekräftigten Juncker und Ratspräsident Donald Tusk ihre Ablehnung.

Das Unterhaus hatte am Vorabend mehrheitlich für Nachverhandlungen über die so genannte Auffanglösung für Nordirland gestimmt und deren Ersatz durch eine "alternative Regelung" gefordert.

(felt/AFP)
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