Brexit-Abkommen

May kommt beim EU-Gipfel nicht weiter

Theresa May am Freitag während einer Pressekonferenz in BrüsselFOTO: dpa / Thierry Roge

Die EU kommt London mit einer Erklärung zum Brexit-Abkommen entgegen. Für Premierministerin Theresa May ist aber das nicht genug, um die Blockade im Parlament in London zu lösen. Was nun?

Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt sie beim Brüsseler Gipfel weniger als erhofft. May will noch mehr und weiter verhandeln. Nur reagieren die EU-Partner inzwischen ziemlich ratlos. Man wolle ja hilfreich sein, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Abschluss des Gipfels. Aber der Rahmen sei eben eng gesetzt.

Worüber wird hier gestritten? Es ist tatsächlich immer noch der sogenannte Backstop – die von der EU verlangte Garantie, dass zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland keine neue feste Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen entsteht. Dafür steht im bereits fertigen Austrittsabkommen eine Sonderregel, die aber bei britischen Brexit-Hardlinern auf Widerstand trifft. Unter anderem deshalb ist die Ratifikation des Vertrags in Gefahr, und May fordert Hilfe der EU, um ein Scheitern abzuwenden.

Die EU hatte deshalb beim Gipfel am Donnerstagabend eine Erklärung beschlossen, dass dieser Backstop nur eine Versicherungspolice sei, die möglichst nie genutzt werden soll und wenn doch, dann nur übergangsweise. Eine echte Befristung, wie von den Brexiteers gefordert, sagte die EU aber nicht zu – das lehnt sie seit jeher ab mit dem Argument, dann sei de Backstop ja keine Notfallgarantie mehr.

(mlat/dpa)
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