EU-Gipfel

May kämpft noch einmal in Brüssel

Theresa May am Donnerstag in Brüssel. Rechts der britische EU-Botschafter Sir Tim Barrow.FOTO: AP / Alastair Grant

Die EU dürfte der britischen Regierungschefin beim Brexit kaum entgegenkommen.

(dpa) Im verzweifelten Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim EU-Gipfel am Donnerstag, dass der fertige Bre­xit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über „zusätzliche Versicherungen“ könne man reden. May räumte in Brüssel ein, sie erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch. Doch solle man rasch beginnen, an den „nötigen Zusicherungen“ zu arbeiten.

Ob, wie und wann der Brexit endlich unter Dach und Fach gebracht wird, ist somit offen. Denn für den Vertrag gibt es im britischen Unterhaus derzeit keine Mehrheit. Hauptstreitpunkt sind die Regeln für offene Grenzen auf der irischen Insel, die auf Widerstand von strikten Bre­xit-Befürwortern treffen. Im Ergebnis müssen sich Wirtschaft und Bürger auf eine weitere Hängepartie einstellen. Auch die Gefahr eines chaotischen EU-Austritts am 29. März 2019 bleibt.

„Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. „Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern.“ In diesem Punkt scheinen die 27 bleibenden Staaten völlig einig, auch der Bundestag stellte sich am Donnerstag dahinter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: „Wir können eine rechtsgültige Vereinbarung nicht noch einmal aufmachen.“ Möglich sei bestenfalls „eine politische Diskussion“, aber keine rechtliche. Ob das für May in ihrer innenpolitischen Zwickmühle ausreicht, schien fraglich.

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