EU-Finanzminister suchen globale Lösung

Keine Einigung für EU-weite Digitalsteuer

US-Internetkonzerne auf einem Handy-Display (Symbolbild). FOTO: dpa / Stefan Jaitner

Die Pläne für eine EU-weite Steuer auf Internet-Erlöse von Konzernen wie Google und Facebook sind ad acta gelegt worden. Jetzt streben die EU-Finanzminister eine globale Lösung an.

Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Dienstag bei einem Treffen der EU-Finanzminister, trotz monatelanger Verhandlungen gebe es keine Einigung auf eine Digitalsteuer. Die Minister würden sich darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zu finden für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020. Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. "Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an", war bereits am Montag aus Regierungskreisen verlautet. Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer solle dieses Ziel bis Sommer 2020 erreicht werden. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen. Die Regierung in Paris plant eine dreiprozentige Digitalsteuer für Internetgiganten, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Auch andere Länder wie Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben.

SPD-Fraktionsvize Achim Post plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten. Notfalls müssten "auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen", sagte Post der Nachrichtenagentur Reuters. "Europa kann es sich schlicht nicht leisten, keine gerechtere Besteuerung der Internetgiganten um Google, Amazon, Facebook und Co. politisch durchzusetzen."

(felt/Reuters)
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