Forderung der EU-Justizminister

Ermittler sollen leichter auf Mails zugreifen können

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel (Symbolbild).FOTO: dpa / Roland Schlager

Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken – gegen den Willen Deutschlands.

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten müssen.

In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Informationen binnen sechs Stunden herauszugegeben. Dies könnte zum Beispiel bei Terrorermittlungen oder Kindesentführungen der Fall sein.

Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel (e-evidence) aus anderen EU-Staaten bekommen. Bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die Frist nach Angaben der EU-Kommission derzeit 120 Tage und bei einem Rechtshilfeverfahren sogar zehn Monate.

(mlat/dpa)
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