Debatte um Neuverschuldung

EU-Kommission und Italien legen Streit um Haushalt bei

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Archiv). FOTO: dpa / Geert Vanden Wijngaert

Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt 2019 der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte.

Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist damit vorerst abgewendet. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um dies für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden - vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.

(hebu/Reuters/AFP/dpa)
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