Streit um Gibraltar

Spanien fordert Zusicherung von Großbritannien

Der Felsen von Gibraltar - der Südzipfel der iberischen Halbinsel (Archiv).FOTO: dpa / Thomas Schulze

Gibraltar ist einer der letzten Stolpersteine in den Brexit-Verhandlungen. Die spanische Regierung fordert von Großbritannien ein Veto-Recht in Fragen, die die Halbinsel betreffen. Sonst droht sie mit einem Nein zum Brexit-Abkommen.

Die britische Regierung müsse Spanien schriftlich ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar zusichern, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Hintergrund ist der jahrhundertelange Streit zwischen Großbritannien und Spanien um das nur 6,7 Quadratkilometer große Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel. Es steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Spanien fürchtet, dass durch den Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status von Gibraltar geschaffen werden.

Deshalb setzte Madrid schon im Frühjahr 2017 im Kreis der EU eine Art Vetorecht durch zu allen Entscheidungen, die Gibraltar betreffen. Im Entwurf des Brexit-Vertrags ist Gibraltar zwar eine ganze Passage gewidmet - das Gibraltar-Protokoll, das unter anderem auf die besondere Situation vor Ort hinweist und eine Zusicherung enthält, negative Folgen für die Region durch den Brexit zu verhindern. Die spanische Regierung stößt sich jedoch an einem anderen Abschnitt - Artikel 184 -, den sie für nicht eindeutig genug hält.

(wer/AFP/dpa)
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