Gutachten veröffentlicht

Generalstaatsanwalt zweifelt weiterhin an Brexit-Deal

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. FOTO: AP / Kirsty Wigglesworth

Premierministerin May muss weiter um ihr Brexit-Abkommen bangen. Trotz Nachbesserungen in letzter Minute ist der britische Generalstaatsanwalt weiter skeptisch. In der umstrittenen Backstop-Frage sieht er ein Risiko.

Die von Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das am Dienstag in London veröffentlicht wurde.

Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Für May sind das keine guten Nachrichten. Sie hofft, die am Montag erreichten Zugeständnisse der EU könnten ihr bei der Abstimmung am Abend im Parlament eine Mehrheit für ihr Abkommen bringen. Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.

(cpas/dpa)
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