Streit mit Brüssel

Webers „Mission Orbán“ ist gescheitert

Manfred Weber bei seinem Besuch in der Synagoge von Budapest am Dienstag. FOTO: REUTERS / BERNADETT SZABO

Ungarns Regierungschef zeigt sich im Konflikt mit der Europäischen Volkspartei uneinsichtig – den Spitzenkandidaten der EVP lässt er bei dessen Besuch in Budapest abblitzen. Mit einer Ordensverleihung provoziert Orbán sogar noch weiter.

Nächste Woche wollen die europäischen Volksparteien über den Ausschluss des ungarischen Mitglieds Fidesz abstimmen. Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bleibt uneinsichtig – er ließ den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, in Budapest abblitzen. Das Gespräch sei in „konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, sagte Weber. Was bedeutet: Es ging nicht voran. 

Die Nebenschauplätze geben mehr Aufschluss über den Konflikt zwischen der EVP und der ungarischen Regierungspartei Fidesz als die Phrasen. Als Weber dem Präsidenten der Jüdischen Gemeinde, András Heisler, einen Besuch in der Synagoge abstattete und ihm versicherte, Europas christdemokratische Parteienfamilie bekämpfe jede Form des Antisemitismus, fand auf dem Budapester Burgberg, in Orbáns neuer Machtzentrale, ein Festakt für den antisemitischen Schriftsteller Kornel Döbrentei statt, der „für seine Verdienste“ mit dem Lorbeerkranz, einem der höchsten Orden Ungarns, ausgezeichnet wurde. Orbán beauftragte mit der Ordensverleihung seinen Sozialminister Miklós Kláser. Döbrentei hatte 2004 heftige Proteste, als er bei einer Fidesz-Veranstaltung die jüdische Gemeinde attackierte: „Falsche Propheten in Verkleidungen und Masken – nur ihr Bart ist echt – dirigieren den moralischen Holocaust am Ungarntum.“

Weber hatte zuvor von Orbán gefordert, die als antisemitisch kritisierte Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen jüdischen Milliardär Georges Soros einzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Die Einstellung der Kampagne, die Weber als ersten kleinen Schritt lobte, dürfte Orbáns Image in Ungarn  kaum schaden – die Botschaft, auch in Tausenden Briefen an die Haushalte geliefert, ist angekommen.

top