Neue Regeln beschlossen

So will die EU künftig Whistleblower schützen

Blick in das Europaparlament (Archivfoto). FOTO: dpa / Patrick Seeger

Viele Skandale der vergangenen Jahre wären ohne mutige Hinweisgeber wohl nie an die Öffentlichkeit gekommen. Damit sich künftig mehr Whistleblower trauen, Missstände zu benennen, gibt es in der EU künftig einheitliche Regeln zu ihrem Schutz.

Facebook-Datenskandal oder Panama Papers: Hinweisgeber solcher Skandale werden in der EU künftig besser geschützt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang hatten nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblowern umfangreichen Schutz garantieren. Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Den Weg, wie Whistleblower Verstöße gegen EU-Recht künftig melden, können sie frei wählen. Sie werden nicht verpflichtet, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden. Unternehmen mit mehr als 55 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle zwar einrichten. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit in der Frage des Meldeweges eingesetzt.

(cpas/dpa)
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