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Manipulierte Asylentscheide

Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Foto: Daniel KarmannFOTO: Daniel Karmann

Berlin. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

„Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, klagte Lindner und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Laut einem Medienbericht bekam Seehofer bereits Ende März einen direkten Hinweis auf die Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: „Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.“ In der Kurznachricht bat Schmid laut dem RND, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen.

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April von dem Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten.

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