Nach Landtagswahlen

Verfassungsschutz hat AfD-Abgeordnete in Bayern im Visier

Kameras stehen vor dem Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Nach der Landtagswahl in Bayern ziehen zum ersten Mal Politiker der AfD ins Maximilianeum. Einige von ihnen stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird geprüft, ob die Beobachtung andauert.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sprach am Donnerstag von „einzelnen“ von ihm beobachteten Personen, die am Sonntag ein Mandat errungen hätten. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte 10,2 Prozent der Stimmen geholt und stellt 22 Abgeordnete im Maximilianeum. Ob die AfD-Politiker als Abgeordnete weiter beobachtet werden, werde noch geprüft. Dafür gelten deutlich strengere Hürden.

Insgesamt hat der bayerische Verfassungsschutz eine „untere zweistellige Zahl“ von AfD-Mitgliedern mit Verbindungen in die rechtsextremistische, islamfeindliche und Reichsbürger-Szene im Visier, unter ihnen auch Funktionäre. Im Lauf dieses Jahres habe ihre Zahl noch zugenommen. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz prüfen die bayerischen Verfassungsschützer „verstärkt, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren“, wie die Behörde erklärte.

Die AfD als Partei wird von Bund und Ländern nicht von den Geheimdiensten beobachtet, in Thüringen wird das aber derzeit geprüft. In Bayern untersucht der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben aber aus öffentlichen Quellen, „ob fremdenfeindliche Äußerungen ein bestimmendes Element der AfD sind oder ob diesbezüglich nur Einzelmeinungen wiedergegeben werden“. Daneben werde geprüft, ob Extremisten innerhalb der rechtspopulistischen Partei die Fäden zögen.


(mba/rtr)
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