Bleiberecht für Asylbewerber

Boris Pistorius fordert „Spurwechsel“-Gesetz bis Jahresende

In der Debatte um ein Bleiberecht für berufstätige Asylbewerber hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die Union erhöht.

In der Union wird noch um die sogenannte „Spurwechsel“-Option für abgelehnte aber geduldete Asylbewerber gerungen. Die Sozialdemokraten verlangt nun Klarheit vom Koalitionspartner im Bund. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe.“ Er sei froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. „Daher erwarte ich vom Bund, dass er unbedingt in diesem Jahr eine solche Regelung schafft“, sagte Pistorius.


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte angeregt, Asylbewerbern, die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, hier aber arbeiten und gut integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Von SPD, Grünen, FDP sowie aus Teilen der CDU und der Wirtschaft gab es Zuspruch, Kritik kam jedoch vor allem aus der Union.

Pistorius sagte, diese Möglichkeit solle ausschließlich denjenigen eröffnet werden, die bereits in Deutschland seien. „Das ist also keine dauerhafte Regelung.“ Deshalb sei die zentrale Frage nicht, wo der Spurwechsel geregelt ist, sondern dass er bald geregelt wird. „Eine Möglichkeit ist es, die Regelung in das Einwanderungsgesetz zu schreiben“, sagte Pistorius mit Blick auf die zeitgleiche Debatte über Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes für ausländische Fachkräfte, die jüngst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt hatte.

(jd)
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