Trotz Protest

Bund will Flüchtlingsgeld kürzen

Die Länder laufen Sturm gegen die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe. FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Finanzminister Scholz plant eine Pauschale für die Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen. Die Summe wird deutlich geringer sein als bisher. Länder und Kommunen wehren sich.

Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben zurückzufahren.

Scholz will nach Informationen aus Regierungskreisen für jeden anerkannten Flüchtling 16.000 Euro für fünf Jahre an die Länder überweisen, wobei es im ersten Jahr 6000, im zweiten 4000 und danach 2000 Euro geben soll. Mit diesem Geld sollen den Angaben der Länder zufolge aber auch die Kosten für nicht anerkannte, also etwa geduldete Geflüchtete abgedeckt werden. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden schrumpfen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die geplante  Pauschale „zu gering“. Olaf Scholz versuche sich zu Lasten der Länder davon zu stehlen, sagte Bouffier unserer Redaktion. „Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird.“

(qua)
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