Bundesregierung bezieht Stellung

„Hilfen an Türkei aktuell kein Thema“

Die SPD-Chefin hatte am Wochenende einen Vorstoß in Sachen Türkei-Politik gemacht. Doch finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land sind für die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit kein Thema.

"Das ist nicht unser Fokus", sagte Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf einen Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Grünen verlangten als Voraussetzung für Hilfen die Freilassung zu Unrecht in der Türkei Inhaftierter.

Nahles hatte am Wochenende Hilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht, um die Lage dort zu stabilisieren - und zwar unabhängig von der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie war damit auf breite Kritik gestoßen. Vor einer Destabilisierung der Türkei warnte auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Seibert bekräftigte das deutsche Interesse an einer "stabilen und prosperierenden" Türkei. Dazu trügen "gute Beziehungen" bei. Der Regierungssprecher verwies zudem darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit Erdogan in der vergangenen Woche vereinbart hatte, dass es noch vor Erdogans Deutschland-Besuch Kontakte zwischen den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft beider Länder geben solle.

(felt/AFP)
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