Empörung in Berlin

Kubicki: US-Botschafter Grenell ausweisen

US-Botschafter Richard Grenell steht in der Kritik. FOTO: dpa / Salvatore Di Nolfi

Die Kritik von US-Botschafter Grenell am deutschen Verteidigungsetat  sorgt für großen Unmut in Berlin. Ausländische Diplomaten mischen sich sonst nie in innere Angelegenheiten der Gastländer ein.

Die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche Haushaltsplanung hat in Berlin teils empörte Reaktionen ausgelöst.  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)  forderte sogar Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“. Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführe, der müsse lernen, „dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt“, erklärte Kubicki.

Grenell hatte kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung für den Verteidigungsetat vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Üblicherweise bewerten Botschafter ausländischer Staaten niemals innenpolitische Entscheidungen eines Landes. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verurteilte die Kritik des amerikanischen Botschafters an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall“, sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik Grenells auch formal zurück. Die Äußerungen von Grenell hätten „überhaupt keine Auswirkung“, weil sich der Bundestag hier keine Ratschläge mit auf den Weg geben lasse, sagte Dobrindt. Der Haushalt sei „eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Bundestages“.

(afp/dpa/RP)
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