Weniger Geld für die Bundeswehr

Neuer Verteidigungsetat verärgert Wehrbeauftragten und US-Botschafter

Soldaten in der Grundausbildung auf einem Bundeswehr-Gelände (Symbolbild). FOTO: dpa / Stefan Sauer

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Kritik daran kommt postwendend.

Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt. Das wird sich auch auf den Wehretat auswirken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll laut den Haushalts-Eckwerten ein kleineres Plus bekommen als gewünscht. Sowohl der Wehrbeauftragte des Bundestags als auch der US-Botschafter in Berlin kritisieren das.

Die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine „Vollausstattung der Bundeswehr“ aus, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Das in der Koalition vereinbarte Ziel einer Quote von 1,5 Prozent sei gut. „Die Truppe erwartet, dass es planbar und verlässlich umgesetzt wird.“ Dabei geht es um die sogenannte Nato-Quote, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt.

Zwar plant Scholz in den Eckwerten für den Haushalt für 2020 mit Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro für den Wehretat. Von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert. Die Nato-Quote soll 2020 laut Eckwerten bei 1,37 Prozent liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Man „fahre auf Sicht“, hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu.

(kron/dpa)
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