Bewegung im Bundestag

Direkte Demokratie - da tut sich was

Wie die repräsentative Demokratie, hier der Bundestag, durch mehr Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann, wollen Union und SPD ausloten. FOTO: dpa / Jens Büttner

Auf Bundesebene war die Tür für mehr direkte Demokratie seit Jahrzehnten fest verschlossen. Nun hat die Koalition sie aufgemacht. Und nach einer Expertenanhörung ist sogar schon ein Korridor hinter dem Eingang sichtbar geworden, wohin die Reise zu mehr Bürgerbeteiligung gehen könnte.

Das Schaudern ist noch da. Jenes innerliche Schütteln vornehmlich bei konservativen Politikern, wenn sie an Volksabstimmungen denken. Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Frage von mehr direkter Demokratie kann ein erfahrener Jurist auch zusätzliche Anlässe zum angewiderten Kopfschütteln liefern. Zehn Millionen Stimmen, so rechnet Prof. Otto Depenheuer von der Universität Köln vor, würden reichen, um Deutschland per Verfassungsänderung aus der EU herauszubringen, jedenfalls wenn es nach dem von den Linken auf den Tisch gelegten Gesetzesantrag ginge. Zehn (!) von 82 Millionen Leidtragenden. Der Brexit zeige doch, so Depenheuer, was passiere, wenn ein Volk über hochkomplexe Angelegenheiten mit Ja oder Nein zu entscheiden habe.

Auch die emeritierte Frankfurter Professorin Regina Ogorek gehört zu den warnenden Stimmen, und zwar auf der Grundlage jahrzehntelanger eigener Erfahrungen mit dem viel gepriesenen Schweizer System der direkten Demokratie. Nur die Hälfte der Abstimmenden wisse in der Regel überhaupt, worum es gehe. In einem Fall hätten 96 Prozent eines Volksentscheides angenommen, über die Einkünfte von Managern zu entscheiden, dabei sei es in Wirklichkeit um andere Angelegenheiten des Aktienrechts gegangen.


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