Kommentar zur Enteignungsdiskussion

Enteignungen sind Unsinn

Historischer und moderner Wohnraum in Berlin. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm

Meinung Wer mit Enteignungen zu mehr und günstigeren Mietwohnungen kommen will, erreicht am Ende das Gegenteil.

Die Situation der Mieter darf niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wo sich vernünftiges Wohnen in der Nähe von Arbeit, Schulen, Kultur und Ärzten immer weniger Familien, Paare und Alleinlebende leisten können, geht mittelfristig das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie verloren. Die Politik tut deshalb gut daran, die Anreize für den Bau von mehr Wohnungen zu erhöhen. Denn die Preise steigen nicht nur, weil es immer mehr Menschen in die Städte zieht. Sie gehen dort auch deshalb rauf, weil es nicht genügend Wohnraum gibt. Zu besichtigen ist hier ein Paradebeispiel für das volkswirtschaftliche Einmaleins, wonach Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.

In der aktuellen Debatte ist jedoch auch das kleine Einmaleins des politischen Unsinns zu besichtigen. Wer mehr Wohnungen braucht und diejenigen enteignet, die mehr Wohnungen schaffen, wird am Ende die Knappheit vergrößert und die Mietpreise erhöht haben. Sollte sich der Berliner Senat dem Volksbegehren anschließen, dann werden für die angepeilte Enteignung rund 30 Milliarden Euro fällig. Geld, das die Stadt alleine nicht erwirtschaftet, sondern aus dem Länderfinanzausgleich nehmen müsste. Zudem hätte sie auch kein Geld mehr, um selbst Wohnungen für landeseigene Vermieter zu bauen.

Deutlich besser wäre es natürlich, dort in die Puschen zu kommen, wo der Neubau unter bürokratischen Problemen leidet. Die Zahl der Genehmigungen ist in Berlin erneut zurückgegangen. Auch bei den landeseigenen Bauprojekten musste der Senat einräumen, dass die eigenen Pläne nicht erreicht werden, weil die baurechtlichen Bedingungen komplizierter geworden sind.

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