Klimakabinett eingesetzt

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der damalige, kommissarische, SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen vor einem Jahr im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag. Foto: Kay Nietfeld/Archiv FOTO: Kay Nietfeld

Berlin. Zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot hat sich die Koalition um Handlungsfähigkeit und Harmonie bemüht - zentrale Streitpunkte blieben aber nach einem mehrstündigen Spitzentreffen ungelöst.

Im Konflikt über Regelungen zum Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister nun gemeinsam eine Lösung finden. „Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten“, heißt es in einem am Donnerstagabend verbreiteten Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.

Zum Klimaschtz heißt es darin: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden.“ Im Klimakabinett sollen nach dpa-Informationen mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen sitzen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll in den kommenden Tagen über die genaue Zusammensetzung verhandeln.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude gesetzlich festschreibt. Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union stieß der Plan auf viel Widerstand.

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