Streit um Fahrverbote

FDP verlangt Diesel-Garantie

FDP-Chef Christian Lindner will den Umgang der Bundesregierung mit den Diesel-Fahrern nicht mehr akzeptieren. FOTO: dpa / Jens Büttner

Parteichef Christian Lindner schlägt in einem Papier „zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte“ einen Entschädigungsfonds für Diesel-Fahrer vor. Er hält die Quasi-Enteignung von Besitzern älterer Diesel-Autos für nicht akzeptabel.

Weil die bisherigen Diesel-Gipfel die Welle der gerichtlich verfügten Fahrverbote in Deutschland nicht aufhalten konnten, fordert FDP-Parteichef Christian Lindner von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. „Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor“, heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt und das Sie hier herunterladen können.

Wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in der Luft, für die ältere Dieselfahrzeuge verantwortlich gemacht werden, haben die Gerichte Fahrverbote in etlichen deutschen Städten angeordnet. In Hamburg sind sie bereits in Kraft, Stuttgart soll Anfang 2019 folgen. Gegen entsprechende Urteile für Köln und Bonn legte die NRW-Landesregierung gestern Berufung ein.

Ungeachtet des offenen Ausgangs der noch anhängigen Verfahren drücken die erfolgten und die absehbaren Fahrverbote den Wert der betroffenen 1,3 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland in den Keller. Marktbeobachter schätzen den aktuellen Wertverlust auf rund 50 Prozent. Das will die FDP nicht akzeptieren: „Nicht nur die Spareinlagen, auch rechtmäßig erworbene und vom Staat zugelassene Fahrzeuge müssen sicher sein vor staatlichen Eingriffen“, heißt es in dem Lindner-Papier.

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