Streit um Steingart-Attacke auf AKK Hans verteidigt Saarland gegen Angriffe von Steingart
Saarbrücken · Wutrede AKK, Gegenrede Garbor Steingart - jetzt Tobias Hans. Der Saar-Ministerpräsident hat die Saar-Bilanz im jüngsten öffentlichen Streit verteidigt.
Ministerpräsident Tobias Hans hat sich in die Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes eingeschaltet, die der Publizist Gabor Steingart in der ARD-Sendung „Anne Will“ angestoßen und damit eine heftige, vielbeachtete Widerrede der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöst hatte. Hans sagte in einem ausführlichen Interview, das die Zeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Donnerstagausgabe im Wirtschaftsteil veröffentlichte, im Saarland sei der Strukturwandel „deutlich besser gelungen als in anderen Regionen, etwa im Ruhrgebiet oder im benachbarten Lothringen“. Dort gebe es im Gegensatz zum Saarland tatsächlich eine hohe Arbeitslosigkeit, auch bei Jugendlichen.
„Es ärgert uns, wenn – wie in den letzten Tagen auch im Zusammenhang mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Parteivorsitzenden – der eine oder andere auch despektierlich auf das Saarland schaut“, sagte Hans weiter. Man müsse „immer, wenn man das Saarland und seine Wirtschafts- und Finanzkraft beleuchtet, auch berücksichtigen, woher wir kommen“. Das Land habe sich „in einem beispiellosen Prozess nach oben gearbeitet“. Daran hätten „viele mitgearbeitet“.
Das Saarland liege beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei den Ländern auf dem neunten Platz. „Das ist zwar nicht berühmt, aber nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird, vor allem, wenn man weiß, wo unser Land herkommt.“ Seit der Jahrtausendwende sei das Wachstum sogar leicht überdurchschnittlich. Richtig sei aber, dass das Saarland seit zehn Jahren unter einer spürbaren Wachstumsschwäche leide, weil man als Exportland stark von den weltweiten Entwicklungen abhänge.
Die geringen Investitionen im Land, auf die Steingart auch in seinem Newsletter „Morning Briefing“ hingewiesen hatte, seien eine Nebenwirkung des „Kraftakts“, die saarländische Neuverschuldung zu drücken, so Hans. Dafür habe man „Strukturen angepasst“, in allen gesellschaftlichen Bereichen massiv gespart und über acht Prozent des Personalkörpers im öffentlichen Dienst abgebaut. „In dieser Phase konnten wir natürlich auch weniger investieren als andere Bundesländer.“
Hans zeigte sich auch optimistisch, dass das Saarland den langfristigen Umstieg weg vom Verbrennungsmotor und zum autonomen Fahren hinbekommt. „Hier haben wir im Saarland wirklich eine auch im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellte Forschungslandschaft.“ Hans sagte, das Saarland müsse seine „nationale Randlage überwinden. Deswegen setzen wir hier vehement auf unsere Frankreich-Strategie“. Außerdem wolle er, „dass wir die modernste, investorenfreundlichste Bauordnung Deutschlands bekommen im Saarland“.
Hans verteidigte auch die Eigenständigkeit des kleinen Saarlandes: „Der Föderalismus lebt vom Nebeneinander von kleinen und großen Einheiten, und mein fester Glaube ist, dass gerade kleine Einheiten wendiger sein können auch in Zeiten wie diesen.“
