Analyse zu Hartz IV

Aufstiegschance versus Abstiegsangst

Empfangsschalter der Arbeitsagentur in Köln (Archiv).FOTO: dpa / Oliver Berg

Spitzenpolitiker wie Grünen-Chef Habeck oder die SPD-Vorsitzende Nahles wollen das Hartz-IV-System überwinden. Doch die Debatte über die Abschaffung von Sanktionen oder ein bedingungsloses Grundeinkommen ist gefährlich.

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), musste sich Luft machen. Manche Kritik von SPD-Chefin Andrea Nahles, dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und anderen am Umgang der Job-Center mit Hartz-IV-Beziehern sei „unter der Gürtellinie“ gewesen, sagte Scheele vergangene Woche. Die Fallmanager leisteten gute Arbeit. „Drangsalieren, das findet in den Job-Centern nicht statt“, stellte Scheele klar, der selbst SPD-Mitglied ist.

  Nun zielten Nahles und Habeck nicht auf die Job-Center, sondern gleich auf das Hartz-IV-System insgesamt, das „auf Demütigung ausgerichtet“ sei, wie Habeck es formulierte. Beide Parteichefs wollen Hartz IV überwinden und durch eine großzügigere soziale Sicherung ohne Zwang zur Gegenleistung ersetzen – sei es durch Habecks „Garantiesicherung“ oder Nahles´ „Bürgergeld“. Für Scheele ist das nicht weniger, sondern freilich noch alarmierender: Die Politiker führen nämlich eine Debatte an, die die überwiegend erfolgreiche Arbeit der Bundesagentur und der Job-Center nicht nur delegitimiert, sondern den Fokus der Politik künftig grundsätzlich anders ausrichten will. Nicht mehr die Wiedereingliederung in Arbeit soll Hauptaufgabe von Hartz IV und der Job-Center sein, sondern nur noch die soziale Absicherung.

   Grünen-Chef Habeck will das bisherige Arbeitslosengeld II zur einer Garantiesicherung umbauen. Es soll keine Sanktionen und Verpflichtungen zur Arbeitsaufnahme mehr geben, sondern nur noch Belohnungen, wenn Menschen sich weiterbilden und freiwillig Arbeit aufnehmen. Der Shooting-Star der Politik begründet seinen Denkanstoß wie andere Hartz-IV-Kritiker mit der „Abstiegsangst“ breiter Schichten. Im Zuge der Digitalisierung, so lautet ihr Narrativ, befürchteten Millionen Menschen den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Obwohl sie bereits Jahrzehnte gearbeitet haben, könnten sie schon nach zwölf oder 18 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I auf Hartz IV abrutschen, eben nach ganz unten.

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