Streit um Upload-Filter

Ja, Nein, Jein – Justizministerin Barley will umstrittene EU-Urheberrechtsreform nun doch absegnen – scharfe Kritik

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will einer Reform zustimmen, die sie persönlich ablehnt. FOTO: REUTERS / FABRIZIO BENSCH

Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizminsiterin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform am 15. April im EU-Ministerrat zuzustimmen. Die Reform eröffnet aus Sicht der Kritiker, darunter eigentlich auch Barley selbst, die Möglichkeit für so genannte Upload-Filter. Sie könnten künftig Inhalte und Meinungen im Internet blockieren, die weit über die Prüfung der Urheberrechte hinausgingen, befürchten die Kritiker.

Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 26. Mai ist, hatte die Reform persönlich abgelehnt, sieht sich aber in der Pflicht, der Reform als zuständige Ministerin im EU-Ministerrat zuzustimmen, weil das die Mehrheitsmeinung der schwarz-roten Bundesregierung ist. Durch das positive deutsche Votum dürfte die Reform unverändert beschlossen werden. Barley will dem Beschluss aber eine Protokollerklärung anhängen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend erfuhr. So soll Deutschland am 15. April im EU-Rat zwar den im Europaparlament beschlossenen Richtlinientext abnicken, aber gleichzeitig eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 ... von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ´Uploadfilter' auszukommen", heißt es in der Reuters vorliegenden Protokollerklärung.

Der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold kritisierte dieses Vorgehen scharf. „Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert“, sagte Giegold unserer Redaktion. „Sie kann nicht beides haben: Der Urheberrechtsreform im Rat zustimmen und sich gleichzeitig von ihrem Inhalt distanzieren. Dieser Schlingerkurs frustriert viele Menschen, die sich einen Stopp dieser schlechten Reform erhoffen“, sagte Giegold. Mit Barleys Zustimmung im Rat würde die Bundesregierung Uploadfiltern in Europa den Weg ebnen. Auch mit einer beigefügten Protokollerklärung könne das grundsätzliche Problem der Reform nicht behoben werden: Das Ziel sei zwar richtig, aber die Mittel seien die falschen. „Statt an der schlechten Reform rumzudoktern, sollte Frau Barley sich für einen Neustart der Urheberrechtsreform im Rat einsetzen“, forderte Giegold. Uploadfilter auf großen Online-Plattformen wie Youtube und Google müssten europaweit, nicht nur national verhindert werden. „Ein Alleingang Deutschlands zur Verhinderung von Uploadfiltern würde die europäische Digitalpolitik fragmentieren. Mit einem Flickenteppich nationaler Bestimmungen wird gerade kleineren Digitalunternehmen das Leben schwer gemacht“, sagte Giegold.

Nachdem das Europaparlament die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen hatte, muss nun der EU-Rat am 15. April eine endgültige Entscheidung fällen. Barley muss als zuständige Ministerin die Weisung an die deutschen Diplomaten in Brüssel erteilen. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach massiven Protesten hatten CDU und SPD betont, dass sie dabei auf Uploadfilter zur automatischen Löschung von Inhalten verzichten wollen.

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