Meinung: Kosten für Flüchtlinge

Der Bund bricht seine Versprechen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage der Kosten für die Integration mit den Ländern an. FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) droht ein heftiger Streit mit den Ländern um die Finanzierung der Kosten der Integration. Die Forderungen der Länder sind immens, während Scholz weniger rausrücken will, als benötigt wird.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sprudelten die Steuereinnahmen und die Konjunktur brummte. Da konnte der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zusagen, für die Kosten aufzukommen. Nur so gelang es, den großen Ansturm zu bewältigen: Länder und Kommunen organisierten, der Bund zahlte. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleibt.

Nun setzt Finanzminister Scholz das Signal, dass er die Kosten für die Integration der Flüchtlinge begrenzen will. Für Länder und Kommunen, deren Aufwand für den einzelnen Flüchtling nicht weniger wird, ist das ein Schlag ins Kontor. Damit bricht der Bund auch seine vollmundigen Versprechungen, die Länder mit den Folgen des Flüchtlingszuzugs nicht alleine zu lassen.

Der nächste große Streit um die Flüchtlingspolitik ist also in Sicht. Gewinner wird es wieder keine geben. Die Rechtspopulisten werden die Lage nutzen, die hohen Kosten anzuprangern. Wenn aber für die Integration nicht genug aufgewendet wird, drohen Missstände, deren finanziellen und gesellschaftspolitischen Folgen noch sehr viel weitreichender sind.

(qua)
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