Landesrechnungshof soll prüfen

Schwarz-Gelb vergab viele Gutachten ohne Ausschreibung

Die Staatskanzlei in Düsseldorf. FOTO: Jana Bauch (jaba)

Die Landesregierung vergibt offenbar ungewöhnlich viele Gutachten-Aufträge freihändig am Wettbewerb vorbei. Die Grünen rufen den Landesrechnungshof an.

Die Gutachten-Vergabe-Praxis der Landesregierung wirft neue Fragen auf.  Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker hat den Landesrechnungshof um Prüfung gebeten. In einem Brief an die Rechnungsprüfer, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt Becker: „In der aktuellen 17. Legislaturperiode hat die derzeit amtierende schwarz-gelbe Landesregierung auffällig viele Gutachten und Aufträge freihändig vergeben. Ich bitte Sie, diesen Umstand im Rahmen der Prüfungen des Landesrechnungshofes NRW zu berücksichtigen.“

Nach Beckers Berechnungen wurde „fast die Hälfte der Gutachten von Schwarz-Gelb ohne Ausschreibung oder sonstigen Wettbewerb vergeben“, wie der Oppositionspolitiker erklärt, „ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit den Vergaberichtlinien in Einklang steht.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung gab seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bis Ende 2018 im Schnitt mehr als 900.000 Euro pro Monat für externe Gutachten aus. Das sind monatlich rund 200.000 Euro mehr, als die rot-grüne Vorgängerregierung in ihrer Anfangszeit ausgegeben hat. Die Anzahl der jeweils vergebenen Gutachten ist vergleichbar, aber die rot-grünen Gutachten waren im Schnitt fast 30 Prozent günstiger.

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