Grüne: Neue Regierung muss Verschärfung von Polizeigesetz aufheben

Saarbrücken. Die Saar-Grünen fordern mit Blick auf die Landtagswahl 2009, dass eine künftige Landesregierung die im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung des Polizeigesetzes wieder komplett rückgängig macht

Saarbrücken. Die Saar-Grünen fordern mit Blick auf die Landtagswahl 2009, dass eine künftige Landesregierung die im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung des Polizeigesetzes wieder komplett rückgängig macht. Das teilten das Landesvorstandsmitglied der Partei, Claudia Krauß, und Generalsekretär Markus Tressel in einem Gespräch mit der SZ mit.Sowohl die Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung als auch die Polizeibefugnis zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen müssten "zurückgenommen werden", verlangte Krauß bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Inneren Sicherheit, das der Landesparteirat heute beschließen soll. Zugleich erteilte sie einer Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung für Saar-Polizei und Verfassungsschutz eine klare Absage. Tressel äußerte sich "enttäuscht" darüber, dass die Saar-SPD nicht nur die Online-Durchsuchung einführen wolle, sondern der Polizei darüber hinaus - anders als die SPD auf Bundesebene - zur Anwendung dieses Instruments auch noch das heimliche Betreten von Wohnungen erlauben wolle. Er betonte, die Grünen würden sich "mit Sicherheit" an keiner Regierung beteiligen, die den Sicherheitsbehörden ein derartiges Vorgehen gestatten würde. Dies gelte für SPD und CDU gleichermaßen.Er sehe drei Themen, wo es für seine Partei bei etwaigen Koalitionsgesprächen "kaum Verhandlungsmasse" gäbe. Das seien die Bürgerrechte, der Ausstieg aus dem Bergbau und der Komplex Energie und Umwelt. Tressel kritisierte zugleich, "selbst zu Zeiten der Bedrohung durch die RAF" habe "es keinen so starken Willen zur präventiven Einschränkung der Bürgerrechte gegeben wie jetzt unter der großen Koalition".Krauß sagte, im Gegensatz zur CDU seien die Grünen der Auffassung, "dass strafunmündige Kinder in einer Verbrecherdatei nichts verloren haben". Denn die damit verbundene "Stigmatisierung" könne erst recht dazu führen, dass diese Kinder eine kriminelle Karriere einschlagen. nof

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