Flüchtlinge

Nur zwei Milliarden fließen in echte Integrationsprojekte

Von insgesamt 22,6 Milliarden Euro, die der Bund nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgibt, entfällt auf echte Integrationsprogramme wie Sprach- und Integrationskurse nur knapp ein Zehntel der Summe.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach gibt der Bund für Integrationskurse im laufenden Jahr 765 Millionen Euro aus, 470 Millionen Euro fließen in die berufsbezogene Sprachförderung, weitere 300 Millionen in andere Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Der Löwenanteil der Summe von 22,6 Milliarden Euro, die die Regierung als Integrationsausgaben definiert, gibt der Bund für die Entlastung von Ländern und Kommunen, die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland sowie für Asylverfahren aus, wie aus der Antwort hervorgeht.

„Die Behauptung des Innenministeriums, es würden zwischen 23 und 25 Milliarden Euro für Integration bereitgestellt, erweist sich auf Nachfrage als Vortäuschung falscher Tatsachen“, sagte FDP-Politikerin Linda Teuteberg. „Tatsächlich entfallen von 22,6 Milliarden Euro, die für 2018 aus dem Bundeshaushalt für die Bewältigung der Zuwanderung veranschlagt werden, lediglich zwei Milliarden auf Ausgaben für die Integration.“ Gravierender sei allerdings, dass die Bundesregierung zu wenig für eine nachhaltige Integration tue. „Zwar wird relativ viel dafür getan, um Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen die ersten Schritte bei Spracherwerb und Arbeitssuche zu erleichtern. Ein nachhaltiges Engagement für soziale und kulturelle Integration fehlt hingegen völlig“, sagte Teuteberg.

(mar)
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