Klage vor dem OVG erfolgreich

Gericht verurteilt Deutschland zur Kontrolle von US-Drohneneinsätzen

Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes. FOTO: dpa / Bernd Thissen

Drei Jemeniten haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen erzielt. Deutschland müsse bei den USA auf Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.

Das Gericht verurteilte am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, ob eine Nutzung der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. (Az. 4 A 1361/15)

Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, urteilten die Richter. Die Forderung der Kläger, die Nutzung der Airbase Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, wies das Gericht jedoch ab.

Zur Begründung seines Urteils erklärte das OVG, die Bundesrepublik habe eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt habe. Eine solche Schutzpflicht des Staats bestehe bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat bestehe.

(zim/AFP)
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